AGB

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Allgemeines:

Für den Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich die Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der Firma Erich Baumgartner, Gastronomiemaschinengroßhandel, Hauptstrasse 4, A – 5222 Munderfing.

Aufträge, Offerte, Preise:

Aufträge gelten nur mit unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen. Neben- und Zusatzvereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Erstellte Offerte sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Annahme eines Auftrages kann von einer Sicherstellung oder einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Sämtliche Preise verstehen sich freibleibend zuzüglich der gesetzlichen 20 %igen Umsatztsteuer bzw. bei Bekanntgabe der UID Nr. als IGL Lieferung.

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verfügungen unserer Geräte während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes sind unzulässig. Wird über unsere Geräte dennoch vom Kunden verfügt oder werden diese weiter veräußert, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf allfällige Kaufpreis- oder Benutzungsentgeltforderungen des Kunden gegen jeden Dritten. Die Forderungen des Kunden gelten sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei aufrechtem, verlängertem Eigentumsvorbehalt auf unser Verlangen jederzeit seine Abnehmer mitzuteilen und unbeschadet unserer darüberhinausgehenden Befugnisse auf unsere Aufforderung seinen Abnehmer die erfolgte Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme unserer Geräte ist der Kunde verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich mittels eingeschriebenen Brief binnen 24 Stunden zu verständigen.

Zahlungsbedingungen:

Mangels Vereinbarung erfolgt die Zahlung durch Vorauskassa. Unvereinbarte Abzüge oder Aufrechnungen von uns nicht anerkannter oder nichtfälliger Gegenforderungen sind unzulässig. Bei Kontokorrentverrechnung gilt eine Zahlung jeweils als für die am längsten fällige Schuld geleistet. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten an uns sofort fällig. Zweckentsprechende Kosten zur Einbringung offener Verbindlichkeiten sind vom Schuldner zu bezahlen.

Verpackung und Versand:

Die Verpackung ist nicht zu retournieren. Wir behalten uns die Art des Versandes vor. Auf Wunsch des Kunden und gegen Verrechnung Expresssendungen.

Lieferfrist:

Der Lauf der vereinbarten Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Bestellung rechtsverbindlich geworden ist. Jedoch nicht früher, als das alle Angaben vom Besteller die zur Durchführung der Agenden erforderlich sind gemacht wurden. Bei Lieferverzug hat uns der Käufer mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen zu stellen. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse wie z.B. Fälle höherer Gewalt. Die Einhaltung der Lieferfrist hat auch die Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zur Voraussetzung. Bei Annahmeverzug des Kunden steht uns das Recht zu, die Einhaltung des Kaufvertrages durchzusetzen, oder eine Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises zu verlangen sowie alle angefallenen Kosten, die zur Auftragsdurchführung erforderlich waren.

Gewährleistung/Garantie:

Für alle von Firma Erich Baumgartner verkauften Geräte leisten wir 12 Monate vollen Materialersatz ab dem Datum der Lieferung. Glasbrüche und kleinere Emailfehler sind von der Garantie ausgenommen. Arbeitszeit, Wegzeit und Fahrtkosten werden nicht bezahlt. Der Käufer hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen 3 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, mit eingeschriebenen Brief zu beanstanden. In jedem Falle ist von Kunden ein Garantie/Gewährleistungsnachweis zu erbringen. Der Anschluss sowie die Installation der Geräte darf nur von konzessionierten Fachkräften durchgeführt worden sein. Wir behalten uns das Recht vor, über einen Anspruch zu entscheiden. Verschleißteile, wie z.B. Glühbirnen etc., unterliegen keinem Anspruch. Der Garantieanspruch hat die Einhaltung der Zahlungsbedingungen zur Voraussetzung. Die Übernahme von Reparatur- u. Ersatzkosten von Dritten wird ausdrücklich abgelehnt.

Transportschäden:

Bei etwaigen Transportschäden, ist sofort die Ausstellung eines Schadensprotokolls (Bahn, Post, Spedition) zu veranlassen. Die Ware ist bei Übernahme sofort zu überprüfen. Bei Schäden ist die Art der Beschädigung vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Bei Anerkennung der Mängel verpflichten wir uns, nach Rücklieferung der beanstandeten Ware an uns, in angemessener Frist mangelfreie Ersatzware zu liefern. Ergibt sich bei der Rücksendung von Geräten, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgte, so sind wir berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung zu berechnen.

Retouren:

Rückwaren werden nur angenommen, wenn vorher über die Rücknahme eine Vereinbarung getroffen wurde.

Storno:

Kommt es zu Stornierungen einer Bestellung, sind wir berechtigt, eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Kaufpreises zuzüglich der entstandenen Mehrkosten zu verrechnen. Sonderanfertigungen sind vom Storno ausgenommen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt A-5230 Mattighofen. Bei Lieferungen ins Ausland findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Ist der Käufer Minderkaufmann im Sinne des Handelsgesetzes, so gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzes als vereinbart, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen abgeändert sind.

Es gilt österreichisches materielles Gesetz. Die Anwendung des UN Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Munderfing, 02.01.2018